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LAG Nürnberg - Urteil vom 11.05.2021
7 Sa 289/20
Normen:
BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 310 Abs. 4 S. 3; BGB § 622 Abs. 1; ArbStättV § 2 Abs. 7 S. 2; KSchG § 2; ZPO § 286;
Fundstellen:
BB 2021, 2419
Vorinstanzen:
ArbG Bamberg, vom 17.06.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 300/19

Teilkündigung im ArbeitsrechtWirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer BetriebsvereinbarungAusschluss des Weisungsrechts aus § 106 GewO durch wirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts

LAG Nürnberg, Urteil vom 11.05.2021 - Aktenzeichen 7 Sa 289/20

DRsp Nr. 2021/14508

Teilkündigung im Arbeitsrecht Wirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts in einer Betriebsvereinbarung Ausschluss des Weisungsrechts aus § 106 GewO durch wirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechts

1. Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung über alternierende Telearbeit, die für beide Parteien des Arbeitsvertrages eine Beendigung der Telearbeit mit einer Frist von drei Monaten vorsieht und die Wirksamkeit der Beendigungserklärung seitens des Arbeitgebers an das Vorliegen eines betrieblichen Grundes knüpft, stellt die wirksame Vereinbarung eines Teilkündigungsrechtes dar. 2. Die Übernahme dieser Regelung in die Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrages über die alternierende Telearbeit nimmt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, die alternierende Telearbeit durch eine Versetzung nach § 106 GewO zu beenden, erlaubt ihm aber die Teilkündigung der Vereinbarung über alternierende Telearbeit bei Vorliegen eines betrieblichen Grundes. Auf eine soziale Rechtfertigung der Teilkündigung nach dem KSchG kommt es nicht an.