»1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person iSd. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen wollen. 2. Rundfunkgebührenbeauftragte können arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 12a TVG sein.«

Orientierungssätze: 1. § 12a TVG bestimmt, dass auch für den Kreis der arbeitnehmerähnlichen Personen Tarifverträge abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber benutzt bei der Definition dieses Personenkreises unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese können die Tarifvertragsparteien ausfüllen, wenn sie tarifliche Rechtsnormen schaffen. 2. Die Tarifvertragsparteien des TV 1996 haben dies getan, indem sie in Ziff. 2 und 3 dieses Tarifvertrages bei der Festlegung des tariflichen Geltungsbereichs die Begriffe der wirtschaftlichen Abhängigkeit und der sozialen Schutzbedürftigkeit näher definiert haben. 3. Weder der Wortlaut noch die Systematik, die Entstehungsgeschichte oder die tarifliche Praxis stehen einer Anwendung dieses Tarifvertrages auf Gebührenbeauftragte entgegen.