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LAG Hamm - Urteil vom 13.08.2009
16 Sa 1684/08
Normen:
TV-Ärzte-KF § 1 Abs. 1; KHG § 2 Nr. 1; SGB V § 107 Abs. 2;
Vorinstanzen:

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

LAG Hamm, Urteil vom 13.08.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 1684/08

DRsp Nr. 2010/349

Tarifbegriff des Krankenhauses; Arbeitsbedingungen für Facharzt an stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2008 - 3 Ca 1583/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Streitwert: 18.600,-- €

Normenkette:

TV-Ärzte-KF § 1 Abs. 1; KHG § 2 Nr. 1; SGB V § 107 Abs. 2;

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Frage, welche Arbeitsvertragsbedingungen, ob der BAT-KF neu oder TV-Ärzte-KF, auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden.