»Eine Maßregelungsklausel, nach der das Arbeitsverhältnis "durch die Arbeitskampfmaßnahme als nicht ruhend" gilt, steht der Minderung einer tariflichen Jahresleistung entgegen, deren Höhe "für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung" gekürzt wird.«

Orientierungssätze:1. Die Beteiligung des Arbeitnehmers an einem gewerkschaftlich geführten rechtmäßigen Streik befreit von der Leistungspflicht und führt damit zum Wegfall des Entgeltanspruchs. Sie kann sich auch anspruchsmindernd auf Sonderzahlungen auswirken, soweit diese anteilige Zahlung für Zeiten ausschließen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht.2. Ob der Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung von tatsächlicher Arbeitsleistung abhängt oder Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, ausnimmt, richtet sich nach den von den Tarifvertragsparteien normierten Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbeständen.3. Die Tarifvertragsparteien können in einer Maßregelungsklausel vereinbaren, dass eine Streikbeteiligung nicht zur Anspruchsminderung führt.