LAG Hamburg, vom 13.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 15/20
ArbG Hamburg, vom 17.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 144/18
Stufenprüfung bei krankheitsbedingten KündigungenEntgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des ArbeitgebersKeine Kündigungsrelevanz von Leistungen des Arbeitgebers zur Belohnung der Betriebstreue des ArbeitnehmersUnbeachtlichkeit von Sondervergütungen nach § 4a EFZG für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung
BAG, Urteil vom 22.07.2021 - Aktenzeichen 2 AZR 125/21
DRsp Nr. 2021/15987
Stufenprüfung bei krankheitsbedingten KündigungenEntgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des ArbeitgebersKeine Kündigungsrelevanz von Leistungen des Arbeitgebers zur Belohnung der Betriebstreue des ArbeitnehmersUnbeachtlichkeit von Sondervergütungen nach § 4aEFZG für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung
Sondervergütungen iSv. § 4aEFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber.Orientierungssätze:1. Als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers aufgrund zu erwartender Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers sind vor allem gemäß § 12EFZG unabdingbare Entgeltfortzahlungskosten nach §§ 3, 4EFZG zu berücksichtigen. Unter diese Vorschriften fallen auch "arbeitsleistungsbezogene" Sondervergütungen mit reinem Entgeltcharakter (Rn. 18).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.