Einzelfall zur Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit bei einem Antrag auf Unterlassen der mitbestimmungswidrigen Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunden.

1. Bezweckt der Betriebsrat ein Verbot der einseitigen Mehrarbeitsanordnung, so muss sich der Streitwert daran orientieren, dass es dem Betriebsrat nicht um die Unterbindung von Mehrarbeit, sondern um die Wahrung seines Mitbestimmungsrechts geht. 2. Hat der Arbeitgeber in einer beachtlichen Zahl von einschlägigen Fällen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum missachtet, so kommt dem auf eine Unterlassung gerichteten Beschlussverfahren eine gesteigerte Bedeutung zu. Dies führt regelmäßig zu einer Vervielfältigung des Ausgangswert von 4.000 EUR (hier: auf 20.000 EUR).