OVG Sachsen-Anhalt, vom 27.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 6 L 2/17
Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei fehlendem Bezug zu einem der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2 BPersVG; Gleichsetzen des offensichtlichen Nichtvorliegens eines gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgrundes mit dem Fehlen einer Begründung; Keine grundsätzliche Bedeutung einer Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz
BVerwG, Beschluss vom 20.05.2020 - Aktenzeichen 5 PB 28.19
DRsp Nr. 2020/10954
Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei fehlendem Bezug zu einem der gesetzlichen Verweigerungsgründe des § 77 Abs. 2BPersVG; Gleichsetzen des offensichtlichen Nichtvorliegens eines gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgrundes mit dem Fehlen einer Begründung; Keine grundsätzliche Bedeutung einer Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz
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