Reichweite der Lenkzeitverordnung Nr. 561/2006/EG bezgl. Straßenbahnen mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern) »Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine Fahrer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV.« Orientierungssätze: 1. Für die Entscheidung über den Anspruch auf Gewährung von Fahrtzeitunterbrechungen ist das zum Schluss der Revisionsverhandlung geltende Recht maßgebend. 2. Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Fahrtunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Der als Fahrer tätige Arbeitnehmer kann von dem Arbeitgeber eine Dienstplangestaltung beanspruchen, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet (§ 618 BGB iVm. der jeweiligen Arbeitszeitbestimmung). 3. Straßenbahnen mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern unterliegen nicht der VO Nr. 561/2006/EG. Den Fahrern ist deshalb nicht, wie in Art. 7 der Verordnung vorgeschrieben, nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 270 Minuten eine Fahrtunterbrechung von 45 Minuten zu gewähren. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus § Abs. . Straßenbahnen unterfallen nicht deren Geltungsbereich.