ArbG Siegburg, vom 14.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 184/95
Steuer- und Sozialversicherung: Nachentrichtung von Beiträgen durch den Arbeitgeber - Erstattungsforderung an den Arbeitnehmer
LAG Köln, Urteil vom 25.01.1996 - Aktenzeichen 5 Sa 811/95
DRsp Nr. 2001/6097
Steuer- und Sozialversicherung: Nachentrichtung von Beiträgen durch den Arbeitgeber - Erstattungsforderung an den Arbeitnehmer
Haben in einem Rechtsstreit die Parteien sich vergleichsweise darauf geeinigt, ein ursprünglich von ihnen vereinbartes "freies Mitarbeiterverhältnis" abzuwickeln und insbesondere die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu beachten, so kann der Arbeitgeber eine Erstattung oder Verrechnung von seinen nachzuentrichtenden Arbeitnehmerbeiträgen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen in § 28gSGB IV geltend machen.
Normenkette:
SGB IV § 28g;
Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 14.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 184/95