ArbG Köln, vom 30.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 5588/94
Sozialplan: Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
LAG Köln, Urteil vom 19.05.1995 - Aktenzeichen 4 Sa 173/95
DRsp Nr. 2001/4228
Sozialplan: Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
Sieht ein Sozialplan Abfindungen für Arbeitnehmer vor, die durch Aufhebungsvertrag ausscheiden, so stellt es keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn solche Arbeitnehmer ausgeschlossen werden, die vor dem Abschluß des Sozialplanes (mit geringeren individuellen Abfindungsvereinbarungen) einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben.