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LAG Thüringen - Urteil vom 30.07.2002
5 Sa 178/01
Normen:
BGB § 612 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Erfurt - 2/7 Ca 2073/99 - 21.03.2001,

Scheinselbständigkeit - Bestimmung der zutreffenden arbeitsvertraglichen Vergütung

LAG Thüringen, Urteil vom 30.07.2002 - Aktenzeichen 5 Sa 178/01

DRsp Nr. 2003/5135

Scheinselbständigkeit - Bestimmung der zutreffenden arbeitsvertraglichen Vergütung

»Handelt es sich bei einem vergütungsmäßig als Auftragnehmer oder freier Mitarbeiter behandelten Rechtsverhältnis in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis, dann kann aus dem Vorliegen einer Vergütungsvereinbarung nicht gefolgert werden, dass diese auch bei der von Anfang an bestehenden Annahme eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden wäre. In diesen Fällen ist nach § 612 Abs. 2 BGB die für ein solches Arbeitsverhältnis übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.«

Normenkette:

BGB § 612 Abs. 2 ;

Tatbestand: