LG Bremen, vom 22.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1779/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche Beeinträchtigungen und Folgekosten nach einem in Ägypten erlittenen BlinddarmdurchbruchTransportfähigkeit eines PatientenEntscheidungsverantwortung für einen medizinisch gebotenen Behandlungsweg
OLG Bremen, Beschluss vom 13.05.2022 - Aktenzeichen 3 U 16/21
DRsp Nr. 2022/9425
Schadensersatz und Schmerzensgeld für gesundheitliche Beeinträchtigungen und Folgekosten nach einem in Ägypten erlittenen BlinddarmdurchbruchTransportfähigkeit eines PatientenEntscheidungsverantwortung für einen medizinisch gebotenen Behandlungsweg
1. Ein Versicherer einer Personenassistanceversicherung, die u.a. Versicherungsschutz für die Organisation eines medizinisch sinnvollen Krankentransports im Ausland beinhaltet, schuldet die Vornahme dieser Versicherungsleistungen erst dann, wenn die versicherte Person bei objektiver Betrachtung transportfähig ist.2. Liegt die Transportfähigkeit der versicherten Person nicht vor, ist die Versicherungsleistung betreffend die Organisation eines Krankentransports noch nicht fällig.3. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann nicht davon ausgehen, dass mit Abschluss eines Assistanceversicherungsvertrages zugleich die Entscheidungsverantwortung für den medizinisch gebotenen Behandlungsweg auf die Versicherung übertragen wird. Im Rahmen der Assistanceleistungen hat der Versicherungsnehmer lediglich Anspruch auf die pflichtgemäße Erbringung besonderer - durch die Erkrankung im Ausland bzw. auf der Reise verursachter - Unterstützungs- und Beratungsleistungen, also etwa Übersetzungshilfen, Vermittlung zu bzw. zwischen den Ärzten vor Ort.
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