Zur Anwendbarkeit einer vertraglichen Verfallsklausel auf Rückzahlungsansprüche wegen versehentlicher Überzahlung aus einem gerichtlichen Vergleich.

1. Der Zweck einer Verfallsklausel besteht darin, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu erhalten; innerhalb einer bestimmten Frist soll Klarheit zwischen den Beteiligten geschaffen werden, ob noch Ansprüche aus ihren Rechtsbeziehungen erhoben werden. 2. Haben die Parteien zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bestimmte Restansprüche in einem gerichtlichen Vergleich festgelegt, bedarf es der Geltendmachung einer noch offenen Forderung durch den Gläubiger nicht mehr. 3. Gegenüber der Rückforderung einer versehentlichen Überzahlung aus einem gerichtlichen Vergleich kann sich der Arbeitnehmer nicht auf eine arbeitsvertragliche Verfallsklausel berufen; mit dem gerichtlichen Vergleich ist jede Unklarheit über die Zahlungsverpflichtung der Parteien beseitigt.