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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2010
5 LB 131/10
Normen:
NBG § 55; NPersVG § 65 Abs. 1 Nr. 11;

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.07.2010 - Aktenzeichen 5 LB 131/10

DRsp Nr. 2010/14689

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung

Normenkette:

NBG § 55; NPersVG § 65 Abs. 1 Nr. 11;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 26. April 2007, mit der der Kläger wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats April 2007 in den Ruhestand versetzt worden ist.