»1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht. 2. Nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG nF muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage onkret benennen.«

Orientierungssätze: 1. Aus dem Fehlen einer Übergangsregelung in Art. 22 Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) folgt, dass auf Beschwerdeverfahren, in denen die zweimonatige Begründungsfrist erst nach dem 31. Dezember 2004 ablief, das neue Recht anzuwenden ist. 2. Aus dem Fehlen einer Übergangsregelung folgt zugleich, dass sich die Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Frist zu ihrer Begründung schon vor dem 1. Januar 2005 ablief, nach dem bis dahin geltenden Recht richten. Die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts stehen einer solchen Auslegung von Art. 7, Art. 22 Anhörungsrügengesetz nicht entgegen.