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LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004
12 Sa 1603/03
Normen:
AWbG NW § 1 ; AWbG NW § 5 ; AWbG NW § 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 2063/03

Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!...

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2004 - Aktenzeichen 12 Sa 1603/03

DRsp Nr. 2004/4477

Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar "Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!..."

»Zur Frage, ob es sich bei einem Seminar zu dem Thema "Kampagnen - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" um politische Weiterbildung i.S.v. § 1 AWbG NW handelt, zur "Gleichwohlerklärung" und Freistellungsfiktion nach § 5 AWbG NW.«

Normenkette:

AWbG NW § 1 ; AWbG NW § 5 ; AWbG NW § 2 ;

Tatbestand:

Die tarifgebundenen Parteien streiten darum, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung nach § 7 AWbG NRW für die Teilnahme an einem einwöchigen, vom ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst veranstalteten Schulungsseminar zum Thema "Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant! Kampagnen erfolgreich planen und organisieren" zusteht.

Der Kläger ist bei dem beklagten Verlag in der EDV-Abteilung beschäftigt. Er ist Mitglied des bei der Beklagten gewählten Betriebsrats; im Jahr 2002 war er Ersatzmitglied.