LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1995
7 Sa 961/95
Normen:
EFG NRW § 8 ; LBG NRW § 33 ;
Vorinstanzen:
ArbG Bocholt - 3 Ca 1657/94 - 02.03.95,

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

LAG Hamm, Urteil vom 12.09.1995 - Aktenzeichen 7 Sa 961/95

DRsp Nr. 2001/4095

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

Der im Ersatzschuldienst auf Lebenszeit angestellte hauptberufliche Lehrer (sog. Planstelleninhaber) hat nicht das Recht, jederzeit seine Entlassung aus dem Dienstvertrag ohne Angabe von Gründen zu verlangen; § 33 LBG NRW beruht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes und ist deshalb nicht entsprechend anwendbar, § 8 Abs. 2 EFG NRW.

Normenkette:

EFG NRW § 8 ; LBG NRW § 33 ;

Tatbestand: