LAG Köln - Urteil vom 12.07.2002
11 Sa 202/02
Normen:
BAT § 22 ; BAT § 23 ; BGB § 242 ;
Fundstellen:
MDR 2003, 276
Vorinstanzen:
ArbG Aachen - 5 (3) Ca 1025/01 - 16.11.2001,

öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

LAG Köln, Urteil vom 12.07.2002 - Aktenzeichen 11 Sa 202/02

DRsp Nr. 2003/4901

öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

»1. Beruht die Eingruppierung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage, steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer korrigierenden Rückgruppierung nicht offen. 2. Für eine vertragliche Zusage i. S. v. Zf. 1 ist die in den Arbeitsvertrag aufgenommene Angabe der Fallgruppe verbunden mit der Zusicherung, die Tätigkeiten des Angestellten entsprächen deren Voraussetzungen, ein starkes Indiz; dieses verstärkt sich zusätzlich, wenn die Zusicherung in späteren, vertragsergänzenden Schreiben wiederholt wird - insbesondere wenn solchen Schreiben eine Arbeitsplatzüberprüfung vorausgegangen ist. 3. Ein weiteres Indiz i. S. v. Zf. 2 ist es, wenn der Arbeitgeber zur Verteidigung seiner Rückgruppierung die Evidenz der fehlerhaften Eingruppierung für sich in Anspruch nimmt, die angeblich "unübersehbar in die Augen springe". Ein weiteres Indiz ist es auch, wenn ein Rechnungshof nach Überprüfung der Dienststelle die Ansicht vertritt, die Angestellten seien "nicht nach den tariflichen Vorgaben, sondern nach den zur Verfügung stehenden Mitteln" eingruppiert worden.