OVG Berlin-Brandenburg, vom 24.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 62 PV 6.17
Notwendigkeit der Mitwirkung des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Anpassung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte; Prüfung des Vorliegens einer Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
BVerwG, Beschluss vom 27.02.2020 - Aktenzeichen 5 P 1.19
DRsp Nr. 2020/6648
Notwendigkeit der Mitwirkung des Gesamtpersonalrats der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der Anpassung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Ämterzuordnung an die neue Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte; Prüfung des Vorliegens einer Verwaltungsanordnung im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1BPersVG
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