Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen in einer Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gerichtetheit von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten auch gegen Dritte; Schutz der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems; Unverhältnismäßigkeit des vorübergehenden Verbots; Anforderungen des Zitiergebots; Notveröffentlichung
OVG Thüringen, Beschluss vom 29.04.2020 - Aktenzeichen 3 EN 254/20
DRsp Nr. 2020/9171
Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen in einer Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gerichtetheit von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten auch gegen Dritte; Schutz der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems; Unverhältnismäßigkeit des vorübergehenden Verbots; Anforderungen des Zitiergebots; Notveröffentlichung
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