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LAG Hamm - Beschluss vom 22.06.2012
13 TaBV 16/12
Normen:
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG;
Vorinstanzen:
ArbG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 25/11

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit

LAG Hamm, Beschluss vom 22.06.2012 - Aktenzeichen 13 TaBV 16/12

DRsp Nr. 2012/17762

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit

Der Betriebsrat hat auch bei der Änderung der Lage der Arbeitszeit für die einzige im Betrieb tätige Reinigungskraft ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Tenor

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 20.01.2012 - 4 BV 25/11 - abgeändert.

Der Arbeitgeber wird verpflichtet, es zu unterlassen, die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin B2 abweichend von den Zeiträumen montags und donnerstags jeweils von 6.15 Uhr bis 12.15 Uhr, dienstags und mittwochs jeweils von 6.00 Uhr bis 12.15 Uhr und freitags von 5.45 Uhr bis 11.30 Uhr zu bestimmen, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt.

Dem Arbeitgeber wird wegen einer jeden Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 € angedroht.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG;

Gründe

A.

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Änderung der Lage der Arbeitszeit einer einzelnen Arbeitnehmerin.

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