ArbG Berlin, vom 05.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 41 BV 6254/08
Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Mitbestimmung des Betriebsrats eines privaten Wach- und Sicherheitsbetriebes bei der Videoüberwachung in diplomatischen Einrichtungen des US-amerikanischen Auftraggebers
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 19 TaBV 1109/09
DRsp Nr. 2010/4734
Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Mitbestimmung des Betriebsrats eines privaten Wach- und Sicherheitsbetriebes bei der Videoüberwachung in diplomatischen Einrichtungen des US-amerikanischen Auftraggebers
1. Der aus Sicherheitsgründen erfolgte Betrieb einer Kameraanlage in US-amerikanischen Einrichtungen in Berlin (Botschaft, Konsulat und andere überwiegend exterritoriale Liegenschaften) unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den BR des mit der personellen Bewachung betrauten Unternehmens gemäß §§ 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG.2. Für das Bewachungsunternehmen ist eine Einflußnahme auf die Kameraanlage, die durch das US-amerikanische State Department betrieben wird, rechtlich und faktisch ausgeschlossen und unmöglich. Der Betrieb der Kameraanlage ist hoheitlicher Natur (Abgrenzung zu BAG v. 15.02.05 - 9 AZR 116/04 -). Eine Zwangsvollstreckung bezüglich der Kameraanlage ist völkerrechtlich ausgeschlossen; sie würde in den Kernbereich diplomatischer Tätigkeit eingreifen.3. Zum funktionalen Betriebsbegriff in einem Sonderfall (Abgrenzung zur ständigen Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG vom 22.07.08 - 1 ABR 40/07 -).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.