ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 711/01
Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung
LAG Köln, Urteil vom 20.12.2001 - Aktenzeichen 6 Sa 965/01
DRsp Nr. 2002/9005
Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung
»1. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1AGBG a. F. lässt die arbeitsgerichtliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsregelungen unberührt.2. Erweist sich eine vorformulierte Vertragsbestimmung über die Pauschalabgeltung von anfallender Mehrarbeit als unwirksam, so ist die Lückenfüllung nach § 612 Abs. 2BGB als Grundnorm des dispositiven Rechts vorzunehmen.«