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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2013
15 Sa 1733/11
Normen:
VTV § 18; VTV § 21;
Vorinstanzen:
ArbG Wiesbaden, vom 27.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1342/10

mehr als 50 % der Tätigkeiten mit Asphaltkocher - Asphaltkocher als Baumaschine i.S.d. VTV

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.06.2013 - Aktenzeichen 15 Sa 1733/11

DRsp Nr. 2013/22286

mehr als 50 % der Tätigkeiten mit Asphaltkocher - Asphaltkocher als Baumaschine i.S.d. VTV

Der Asphaltkocher ist eine Baumaschine iSv § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV (wie BAG 02.08.2006 - 10 AZR 756/05 - ; Divergenz zu 10 Sa 1500/11 = 10 AZR 842/12 -).

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2011 - 1 Ca 1342/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

VTV § 18; VTV § 21;

Tatbestand:

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die Mindestbeitragsverpflichtung der Beklagten für monatlich zwei gewerbliche Arbeitnehmer im Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2010.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er zieht nach näherer tariflicher Regelung die Beiträge der beugewerblichen Arbeitgeber zu den Sozialkassen des Baugewerbes ein.