LAG Hamm - Urteil vom 06.01.2022
18 Sa 726/21
Normen:
ZPO § 97 Abs. 1;
Fundstellen:
EzA-SD 2022, 16
Vorinstanzen:
ArbG Herne, vom 06.05.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2437/20

Mangelndes Feststellungsinteresse bei abgelaufener ArbeitsanweisungGebot der Prozesswirtschaftlichkeit im BerufungsverfahrenFeststellungsklage einer Krankenschwester gegen Einsatz auf interdisziplinärer StationKeine sachdienliche Klageänderung in Berufung bei neuem Prozessstoff

LAG Hamm, Urteil vom 06.01.2022 - Aktenzeichen 18 Sa 726/21

DRsp Nr. 2022/3410

Mangelndes Feststellungsinteresse bei abgelaufener Arbeitsanweisung Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit im Berufungsverfahren Feststellungsklage einer Krankenschwester gegen Einsatz auf interdisziplinärer Station Keine sachdienliche Klageänderung in Berufung bei neuem Prozessstoff

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen. Allerdings fehlt das Feststellungsinteresse für die Klage, wenn die Arbeitsbedingungen durch die angegriffene Weisung nicht mehr konkretisiert werden, weil der Arbeitgeber eine neue Weisung erteilt hat. Eine Klageänderung in der Berufungsinstanz ist nicht sachdienlich i.S.d. § 533 ZPO, sofern das Gericht bei Zulassung neuen Vorbringens zur Beurteilung und Entscheidung eines bis dahin zwischen den Parteien nicht erörterten Streitstoffs genötigt würde und der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung des neuen Vorbringens entscheidungsreif wäre. Der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit streitet insbesondere dann gegen die Berücksichtigung des neuen Parteivorbringens, wenn gerichtliche Hinweise und Auflagen erforderlich wären.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.05.2021 - 4 Ca 2437/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 97 Abs. 1;

Tatbestand

1. 2. 1. 2.