»1. Bestreitet ein Arbeitgeber die Verpflichtung, eine Betriebsvereinbarung in bestimmter Weise durchzuführen, nicht und hat er auch in der Vergangenheit keinen Anlass gegeben, an seinem Willen zur ordnungsgemäßen Durchführung zu zweifeln, so fehlt für einen entsprechenden Leistungsantrag des Betriebsrats auf Durchführung der Betriebsvereinbarung das Rechtsschutzbedürfnis; der Antrag ist daher unzulässig. 2. Erfüllt der Arbeitgeber Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern nicht, die sich aus Tarifvertrag oder Gesetz ergeben hier: möglicherweise verspätete Auszahlung eines Freizeitguthabens, das die Arbeitnehmer nach der Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit, welche den Auszahlungszeitpunkt aber nicht selbst regelt, angesammelt haben, dann besteht kein im Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats aus dem Gesichtspunkt der Durchführungspflicht der Betriebsvereinbarung.«