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LAG Köln - Urteil vom 22.06.2001
11 Sa 28/01
Normen:
MarkenG § 5 § 15 ; UWG § 1 ;
Fundstellen:
MDR 2002, 100
Vorinstanzen:
ArbG Bonn - Urteil vom ... - 1 Ca 1548/00,

Kündigung; fristlos; Wettbewerb; Konkurrenzunternehmen; Vorbereitungshandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz im Kündigungsrecht

LAG Köln, Urteil vom 22.06.2001 - Aktenzeichen 11 Sa 28/01

DRsp Nr. 2002/15305

Kündigung; fristlos; Wettbewerb; Konkurrenzunternehmen; Vorbereitungshandlung; Gleichbehandlungsgrundsatz im Kündigungsrecht

»Noch während des Arbeitsverhältnisses begonnene Vorbereitungshandlungen des Arbeitnehmers zur Gründung eines Konkurrenzunternehmens sind dann nicht mehr zulässig, wenn der geplante Wettbewerb gesetzeswidrig wäre, z.B. weil er unter Benutzung eines zugunsten des Arbeitgebers geschützten Firmenbestandteils erfolgen soll. Das kann besonders dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn außerdem die zur Vorbereitung eingesetzten Mittel unzulässig sind.«

Normenkette:

MarkenG § 5 § 15 ; UWG § 1 ;
Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 1 Ca 1548/00,
Fundstellen
MDR 2002, 100
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