BAG - Beschluss vom 28.07.2016
2 AZR 746/14 (A)
Normen:
AEUV Art. 267; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2; GG Art. 4 Abs. 1; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3 S. 1; KSchG § 1; AGG § 9 Abs. 2;
Fundstellen:
AUR 2016, 433
BB 2016, 1907
DB 2016, 15
DStR 2016, 2165
EzA-SD 2016, 3
NZA 2016, 6
NZA-RR 2017, 5
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 39 vom 28.07.2016
Vorinstanzen:
LAG Düsseldorf, vom 01.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 996/09

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen WiederverheiratungKirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche Loyalitätsanforderungen bei gleichgelagerter Tätigkeit allein aufgrund der Religionszugehörigkeit

BAG, Beschluss vom 28.07.2016 - Aktenzeichen 2 AZR 746/14 (A)

DRsp Nr. 2016/13154

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche Loyalitätsanforderungen bei gleichgelagerter Tätigkeit allein aufgrund der Religionszugehörigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) dahin auszulegen, dass die Kirche für eine Organisation wie die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann, bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören? 2. Sofern die erste Frage verneint wird: a) Muss die Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 9 Abs. 2 AGG, wonach eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit der Arbeitnehmer entsprechend dem jeweiligen Selbstverständnis der Kirche gerechtfertigt ist, im vorliegenden Rechtsstreit unangewendet bleiben?