»1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.2. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.«

Orientierungssätze:1. Weist ein Transportunternehmer in einem Aushang die bei ihm im Güterverkehr beschäftigten Kraftfahrer darauf hin, die Einführung digitaler Tachografen für Neufahrzeuge stehe bevor, er habe seinerseits die erforderliche Unternehmerkarte bereits bestellt und fordert er die Fahrer ihrerseits auf, die für den Betrieb dieser Geräte zusätzlich erforderlichen Fahrerkarten bei der zuständigen Behörde zu beantragen, weil diese "zum Führerschein" gehörten, so liegt darin keine an die Belegschaft gerichtete Gesamtzusage mit dem Inhalt, er wolle die Fahrer von den infolge der Beantragung der Fahrerkarte entstehenden Kosten und Gebühren freistellen.