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LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2013
13 Sa 274/13
Normen:
KSchG § 15; BetrVG § 103;
Vorinstanzen:
ArbG Hamm, vom 09.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1329/12

Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des BetriebsratsErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen BescheinigungKündigung eines Betriebsratsmitglieds

LAG Hamm, Urteil vom 16.08.2013 - Aktenzeichen 13 Sa 274/13

DRsp Nr. 2013/22934

Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen BescheinigungKündigung eines Betriebsratsmitglieds

Tenor

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 09.01.2013 - 3 Ca 1329/12 - teilweise abgeändert und zu den Ziffern 1.-3. insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.06.2012 noch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 22.06.2012 aufgelöst worden ist.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger ab sofort bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits als Betonbauer weiterzubeschäftigen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

KSchG § 15; BetrVG § 103;

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Die Beklagte verlangt die Rückgewähr gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

1. 2. 1. 2. a) b)