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LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2007
16 Sa 274/07
Normen:
KSchG § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 ; BetrVG § 111 ; AGG § 1 § 8 § 10 ; EG-Richtlinie 2008/78 Art. 4, 6 ;
Fundstellen:
ZIP 2008, 132
Vorinstanzen:
ArbG Osnabrück, vom 29.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 730/06

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.07.2007 - Aktenzeichen 16 Sa 274/07

DRsp Nr. 2008/9667

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

»Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der Altersgruppen. An den Sachvortrag dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.«

Normenkette:

KSchG § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 ; BetrVG § 111 ; AGG § 1 § 8 § 10 ; EG-Richtlinie 2008/78 Art. 4, 6 ;

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtstreits

Der im Zeitpunkt der Kündigung 45-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 02.11.1983 entsprechend der internen Tarifgruppe 6,5 A zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2.823,00 EUR beschäftigt. Der Kläger war zuletzt tätig als Endfertigsteller II.