LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2007
16 Sa 272/07
Normen:
KSchG § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 ; BetrVG § 111 ; AGG § 1 § 8 § 10 ; EG-Richtlinie 2008/78 Art. 4, 6 ;
Vorinstanzen:
ArbG Osnabrück, vom 05.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 751/06

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.2007 - Aktenzeichen 16 Sa 272/07

DRsp Nr. 2008/9665

Keine Diskriminierung durch Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl in einem Interessenausgleich mit Namensliste

»Die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste ist grundsätzlich auch unter Geltung des AGG zulässig. Es bedarf auf den Betrieb bezogener Gründe für die Bildung der Altersgruppen. An den Sachvortrag dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.«

Normenkette:

KSchG § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 ; BetrVG § 111 ; AGG § 1 § 8 § 10 ; EG-Richtlinie 2008/78 Art. 4, 6 ;

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 18.09.2006 zum 30.04.2007 und begehrt seine Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtstreits.

Der am 00.00.1955 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 22.09.1981 entsprechend der internen Tarifgruppe 5,0 A zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2.455,04 EUR beschäftigt. Der Kläger war zuletzt tätig als Lackierereiarbeiter III.