BGB § 362 Abs. 2; TV AV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Niedersachen und Bremen v. 09.12.2008 § 2 Abs. 1; TV AV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Niedersachen und Bremen v. 09.12.2008 § 6.1; TV AV holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Niedersachen und Bremen v. 09.12.2008 § 15.2;
Fundstellen:
AP BetrAVG _ 1a Nr. 6
ArbRB 2022, 236
AuR 2022, 233
AuR 2022, 331
BAGE 177, 247
BB 2022, 1203
DB 2022, 1588
EzA-SD 2022, 10
EzA-SD 2022, 15
NZA 2022, 724
ZIP 2022, 1719
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 31.05.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 1096/20
ArbG Osnabrück, vom 16.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 86/20
Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten ProtokollsZulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVGZahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung nur an die den Durchführungsweg betreuende EinrichtungStichtagsregelung in § 26a BetrAVG bezüglich kollektiver Entgeltumwandlungsregelungen
BAG, Urteil vom 08.03.2022 - Aktenzeichen 3 AZR 361/21
DRsp Nr. 2022/6789
Keine Beweiskraft (§ 165ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten ProtokollsZulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1aBetrAVGZahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung nur an die den Durchführungsweg betreuende EinrichtungStichtagsregelung in § 26aBetrAVG bezüglich kollektiver Entgeltumwandlungsregelungen
1. Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. Dem so erstellten Protokoll kommt nicht die Beweiskraft des § 165ZPO zu.2. Bei kollektivrechtlichen Regelungen kommt es für die Anwendung der Übergangsregelung in § 26aBetrAVG darauf an, ob diese tatsächlich eine Entgeltumwandlung regelt. Das ist der Fall, wenn der Tarifvertrag einen Anspruch auf Entgeltumwandlung enthält und ausgestaltet.Orientierungssätze:
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