ArbG Bamberg, vom 30.09.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 277/20
Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der KurzarbeitKein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem Einverständnis des Arbeitnehmers mit der KurzarbeitMindestlohnanspruch und Kurzarbeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.03.2021 - Aktenzeichen 4 Sa 413/20
DRsp Nr. 2021/9490
Kein Verstoß gegen § 612aBGB bei Kündigung wegen Ablehnung der KurzarbeitKein Verstoß gegen § 612aBGB bei Kündigung trotz partiellem Einverständnis des Arbeitnehmers mit der KurzarbeitMindestlohnanspruch und Kurzarbeit
1. Lehnt der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber angebotene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit ab, weil der Arbeitgeber nicht bereit ist, dem Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinaus vollen Lohnausgleich zu zahlen, so verstößt die auf die Ablehnung des Angebots gestützte Kündigung nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612aBGB.2. Ob die angebotene Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit im Falle ihrer Annahme durch den Arbeitnehmer wirksam gewesen wäre, ist jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn der Arbeitnehmer das Angebot vor der Kündigung allein deshalb abgelehnt hat, weil der Arbeitgeber keinen vollen Lohnausgleich zugesagt hat, sich im Übrigen aber mit der Anordnung von Kurzarbeit einverstanden erklärt hat. Etwaige ihm im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit der angebotenen Vereinbarung zustehende Rechte hat der Arbeitnehmer dann nicht iSd. § 612aBGB "ausgeübt".
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