Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der vor Ablauf der Wartezeit zu einer Evangelischen Kirchengemeinde im Rheinland wechselt, muss die vom Vor-Arbeitgeber erhaltene Jahressonderzuwendung dann nicht zurückzahlen, wenn die Evangelische Kirchengemeinde auf sein Arbeitsverhältnis wie auf das aller ihrer Angestellten den BAT-KF anwendet und dies auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte BAT-Anwendungsordnung zurückgeht, die die Anwendung des BAT vorschreibt. In diesem Fall ist der BAT-KF als BAT-Vertragsrecht und damit als Tarifvertrag anzusehen. Die Evangelische Kirchengemeinde gilt dann als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die den "BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet" (Protokollnotiz Nr. 2b zu § 1 des Zuwendungs-TV).