ArbG Bonn, vom 10.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 13/00
Insichbeurlaubung; Beamte; Deutsche Post AG, Mitbestimmungsrecht
LAG Köln, Beschluss vom 08.03.2001 - Aktenzeichen 10 TaBV 50/00
DRsp Nr. 2002/15341
Insichbeurlaubung; Beamte; Deutsche Post AG, Mitbestimmungsrecht
»Es besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Nr. 10 BetrVG bei der Festlegung von Auswahlkriterien für Insichbeurlaubungen von Beamten gemäß § 4 Abs. 3PostPersRG, wenn der Arbeitgeber von diesem Personalinstrument Gebrauch macht, um - bei unveränderter Tätigkeit - "besonders leistungsstarke" Beamte befristet durch eine bessere Bezahlung zu belohnen.«