OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019
4 A 172/18
Normen:
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1; BPersVG § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a); BPolG § 3 Abs. 1;
Vorinstanzen:
VG Saarland, vom 10.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 415/17

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben kurzfristig als Forderung einer Bundespolizeidirektion an eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion; Mitbestimmung bei der Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten anlässlich eines Drittliga-Fußballspiels unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; Wahrung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung der Dienststellen; Einsatzbefehl für Großveranstaltungen

OVG Saarland, Beschluss vom 20.03.2019 - Aktenzeichen 4 A 172/18

DRsp Nr. 2019/5601

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben kurzfristig als Forderung einer Bundespolizeidirektion an eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion; Mitbestimmung bei der Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten anlässlich eines Drittliga-Fußballspiels unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans; Wahrung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung der Dienststellen; Einsatzbefehl für Großveranstaltungen