2. Rechtsprechung
  3. 1996
  4. BAG
BAG - Beschluß vom 24.01.1996
7 ABR 22/95
Normen:
BetrVG (1972) § 40 Abs. 2 ;
Fundstellen:
AuA 1997, 133
BB 1996, 1844, 2355
BB 1996, 1844
BB 1996, 2355
DB 1996, 2034
DStR 1996, 1823
NZA 1997, 60
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 15.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 70/94
LAG Schleswig-Holstein, vom 11.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 TaBV 4/95

Gesetzestexte für den Betriebsrat

BAG, Beschluß vom 24.01.1996 - Aktenzeichen 7 ABR 22/95

DRsp Nr. 1996/28767

Gesetzestexte für den Betriebsrat

»Auch bei der Ausübung seines Auswahlrechts hinsichtlich der ihm nach § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden arbeitsrechtlichen Gesetzestexte braucht sich der Betriebsrat nicht ausschließlich vom Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst geringen Kostenbelastung leiten zu lassen.«

Normenkette:

BetrVG (1972) § 40 Abs. 2 ;

Gründe:

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin jedem einzelnen Betriebsratsmitglied ein Exemplar der Sammlung von Kittner "Arbeits- und Sozialordnung" zur Verfügung stellen muß.

Die beteiligte Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Der bei ihr gebildete Betriebsrat, der Antragsteller, besteht aus neun Mitgliedern. Mit Schreiben vom 1. Juni 1994 forderte er von der beteiligten Arbeitgeberin, jedem seiner Mitglieder ein Exemplar der Sammlung von Kittner, damals in 19. Auflage, zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 17. Juni 1994 erklärte sich die Arbeitgeberin lediglich bereit, dem Betriebsrat ein Exemplar zu beschaffen.