LAG Berlin, vom 12.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 1539/0214 Sa 1615/02
ArbG Berlin, vom 29.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 26804/01
Gerichtlicher Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde; Fristbeginn für die Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung
BAG, Beschluß vom 09.07.2003 - Aktenzeichen 5 AZN 316/03
DRsp Nr. 2003/11890
Gerichtlicher Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde; Fristbeginn für die Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Rechtsmittelbelehrung
Orientierungssätze:1. Im Urteil des Landesarbeitsgerichts muß weder über den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72aArbGG) belehrt noch auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen werden.2. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG, nach dem die Frist für ein Rechtsmittel nur beginnt, wenn die Partei über das Rechtsmittel im einzelnen schriftlich belehrt worden ist, findet auf die Nichtzulassungsbeschwerde des § 72aArbGG keine Anwendung. Die Rechtsbehelfsfristen laufen auch ohne gerichtlichen Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde.