ArbG Würzburg, vom 30.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 36/15
Freistellung von den Kosten der Beauftragung eines Sachverständigennachträgliche Genehmigung eines fehlerhaft zustande gekommenen Betriebsratsbeschlusses nach Antragsabweisung wegen fehlender Beschlussfassung bei fehlerhafter Prozessentscheidung infolge unterbliebener Aufforderung zur Ergänzung des Sachvortragsunbegründeter Antrag des Gesamtbetriebsrats auf Kostenfreistellung bei fehlender Erforderlichkeit für eine betriebsübergreifende Regelung
LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.06.2017 - Aktenzeichen 7 TaBV 80/16
DRsp Nr. 2017/13477
Freistellung von den Kosten der Beauftragung eines Sachverständigennachträgliche Genehmigung eines fehlerhaft zustande gekommenen Betriebsratsbeschlusses nach Antragsabweisung wegen fehlender Beschlussfassung bei fehlerhafter Prozessentscheidung infolge unterbliebener Aufforderung zur Ergänzung des Sachvortragsunbegründeter Antrag des Gesamtbetriebsrats auf Kostenfreistellung bei fehlender Erforderlichkeit für eine betriebsübergreifende Regelung
Fasst der Gesamtbetriebsrat vor einer Prozessentscheidung des Erstgerichts nicht einen wirksamen Beschluss, mit dem ein Mangel bezüglich der Einleitung des Beschlussverfahrens geheilt wird, ist er damit grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung des Erstgerichts fehlerhaft ist. Fehlerhaft ist die Entscheidung dann, wenn das Erstgericht das rechtliche Gehör nicht gewährt hat.
Leitsätze der Redaktion:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.