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LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2003
15 Sa 456/02
Normen:
AV-FE § 7 Abs. 4 ; NdsPersVG §§ 70 ff. ; ZPO § 50 Abs. 1 ; ZPO § 239 Abs. 1 ; ZPO § 246 Abs. 1 ; BAT § 19 ; BAT § 53 ; BAT § 53 Abs. 3 ; BAT § 54 Abs. 1 ; BAT § 55 ; BAT § 55 Abs. 1 ; BAT § 55 Abs. 2 ; BAT § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 ; BGB § 46 ; BGB § 419 ; BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 626 ; TV-Rat § 3 ; ZPO § 92 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1 ; ArbGG § 64 Abs. 6 ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Braunschweig, vom 22.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 441/01

(Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen der Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts - Beteiligung des Betriebsrats

LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.01.2003 - Aktenzeichen 15 Sa 456/02

DRsp Nr. 2003/11156

(Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen der Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts - Beteiligung des Betriebsrats

Normenkette:

AV-FE § 7 Abs. 4 ; NdsPersVG §§ 70 ff. ; ZPO § 50 Abs. 1 ; ZPO § 239 Abs. 1 ; ZPO § 246 Abs. 1 ; BAT § 19 ; BAT § 53 ; BAT § 53 Abs. 3 ; BAT § 54 Abs. 1 ; BAT § 55 ; BAT § 55 Abs. 1 ; BAT § 55 Abs. 2 ; BAT § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 ; BGB § 46 ; BGB § 419 ; BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 626 ; TV-Rat § 3 ; ZPO § 92 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1 ; ArbGG § 64 Abs. 6 ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers.

Der Kläger, geboren am , verheiratet, zwei Kindern unterhaltspflichtig, habilitierter Chemiker, Fachrichtung anorganische Chemie, war seit dem 15.12.1989 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am (IfE) in tätig und leitete eine ihrer drei Forschungsabteilungen (Tätigkeitsbeschreibung Bl. 246 d.A.). Er erhielt Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT. Grundlage seines Arbeitsverhältnisses war der am 15.12.1989 mit der Beklagten zu 1) geschlossene Arbeitsvertrag, der den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) und die ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge in Bezug nahm (Bl. 13 ff. d.A.).