2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. BAG
BAG - Urteil vom 24.03.2022
6 AZR 255/21
Normen:
UmwG § 324; BGB § 613a Abs. 1;
Fundstellen:
AP Deutsche Post Nr. 17
BB 2022, 1523
EzA-SD 2022, 15
NZA 2022, 1138
Vorinstanzen:
LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 20.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 219/20
ArbG Rostock, vom 14.07.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 463/20

Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019Weiterer Stufenaufstieg nach Maßgabe der tariflichen StufenlaufzeitenKeine Berücksichtigung früherer Dienstzeiten bei der tariflichen Stufenzuordnung

BAG, Urteil vom 24.03.2022 - Aktenzeichen 6 AZR 255/21

DRsp Nr. 2022/9288

Erstmalige tarifliche Stufenzuordnung nach Überleitung von DHL Delivery Regionalgesellschaften auf die Deutsche Post AG ab 01.07.2019 Weiterer Stufenaufstieg nach Maßgabe der tariflichen Stufenlaufzeiten Keine Berücksichtigung früherer Dienstzeiten bei der tariflichen Stufenzuordnung

Orientierungssätze: 1. Die erstmalige Stufenzuordnung der ehemaligen Arbeitnehmer der DHL Delivery Regionalgesellschaften nach der Überleitung in die Deutsche Post AG richtet sich mit Wirkung zum 1. Juli 2019 nur nach § 9 Abs. 1 TV Wechsler. Für die Zuordnung zu einer bestimmten Gruppenstufe ist allein der dort vorgesehene Entgeltvergleich maßgeblich. Der weitere Stufenaufstieg erfolgt dann nach Zurücklegen der in § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG vorgegebenen Stufenlaufzeiten (Rn. 17 ff.). 2. War ein von der Überleitung betroffener Arbeitnehmer vor seiner Beschäftigung bei einer DHL Delivery Regionalgesellschaft bereits bei der Deutschen Post AG beschäftigt, bleibt die Zeit dieser Tätigkeit bei der Stufenzuordnung unberücksichtigt (Rn. 19, 24).

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. April 2021 - 2 Sa 219/20 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 14. Juli 2020 - 3 Ca 463/20 - wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.