GRC Art. 31 Abs. 2; AEUV Art. 267 Abs. 3; RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1; BUrlG § 1; BUrlG § 3 Abs. 1; BUrlG § 4; SGB III § 95 S. 1 Nr. 1; SGB III § 98 Abs. 2; SGB III § 98 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 47b Abs. 4 S. 1;
Fundstellen:
EzA-SD 2024, 7
BB 2024, 499
NZA 2024, 330
DB 2024, 668
ArbR 2024, 115
ArbRB 2024, 65
NJW-Spezial 2024, 179
AA 2024, 59
ZIP 2024, 774
DZWIR 2024, 206
AP 2024
AP-Newsletter 2024, 67
BB 2024, 892
PERSONALmagazin 2024, 96
ZTR 2024, 217
GWR 2024, 138
FA 2024, 111
AA 2024, 90
JR 2024, 318
ZIP 2024, 1375
Vorinstanzen:
ArbG Neumünster, vom 22.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 248 a/21
LAG Schleswig-Holstein, vom 29.09.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 179/21
Erkrankung des Arbeitnehmers bei wirksamer Einführung von Kurzarbeit null; Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
BAG, Urteil vom 05.12.2023 - Aktenzeichen 9 AZR 364/22
DRsp Nr. 2024/1942
Erkrankung des Arbeitnehmers bei wirksamer Einführung von Kurzarbeit "null"; Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.Orientierungssätze:1. Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Die für die Berechnung der Urlaubsdauer maßgebliche arbeitsvertragliche Grundlage ist die Kurzarbeitsvereinbarung, die durch die Erkrankung unberührt bleibt (Rn. 14). Dies ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt (Rn. 15 ff.).
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