EFZG § 4 Abs, 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 4. Juli 1994 § 10 Nr. 5;
Fundstellen:
AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gaststätten
BAGE 92, 52
BB 1999, 2568
DB 2000, 677
NZA 2000, 54
Vorinstanzen:
ArbG Hamburg, vom 01.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 278/97
LAG Hamburg, vom 04.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 128/97
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
BAG, Urteil vom 16.06.1999 - Aktenzeichen 5 AZR 435/98
DRsp Nr. 2000/8
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
»§ 10 Nr. 5 des Manteltarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 4. Juli 1994 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und begründet auch für Umsatzbeteiligte keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 % (Fortführung und Abgrenzung von BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).«
Normenkette:
EFZG § 4 Abs, 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung vom 4. Juli 1994 § 10 Nr. 5;
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Praxishandbuch Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Praxishandbuch Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.