Zuständigkeit der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans bei durchgeführter Betriebsänderung.

1. Der Einsetzung einer Einigungsstelle für die Aufstellung eines Sozialplans steht nicht entgegen, dass die Betriebsänderung (hier: Stilllegung des Betriebes) nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse bereits durchgeführt worden ist. Denn bereits aus der Gestaltung des Mitbestimmungsverfahrens ergibt sich, dass ein Sozialplan auch dann noch aufgestellt werden kann, wenn der Unternehmer die Betriebsänderung berechtigterweise durchgeführt hat, weil ein Interessenausgleich bereits zustande gekommen oder der Einigungsversuch über den Interessenausgleich vor der Einigungsstelle gescheitert war. 2. Das gilt aber auch dann, wenn der Betriebsrat überhaupt nicht beteiligt war.