BAG - Urteil vom 23.03.2005
4 AZR 238/04
Normen:
BMT-G-O § 20 Abs. 1 ; Tarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis, vom 14. Mai 1991 in der Fassung vom 31. Januar 2003) § 2 ; Anlage 1 zu § 2 Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 3 Fallgruppe 1, Lohngruppe 4 Fallgruppe 1, 3, Lohngruppe 4a Fallgruppe 1, Lohngruppe 5 Fallgruppe 1, 4, Lohngruppe 5a Fallgruppe 2 ; Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer (Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung, vom 26. Oktober 1973 - BGBl. I S. 1518) § 2 ; Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin - Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung (KraftfAusbV 2001, vom 19. April 2001 - BGBl. I S. 642) § 2 ;
Vorinstanzen:
LAG Chemnitz, vom 07.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 1073/03
ArbG Leipzig, vom 28.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3461/03

Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Facharbeiterin Berufskraftfahrer nach BMT-G-O

BAG, Urteil vom 23.03.2005 - Aktenzeichen 4 AZR 238/04

DRsp Nr. 2005/18287

Eingruppierung Öffentlicher Dienst - Eingruppierung: Facharbeiterin "Berufskraftfahrer" nach BMT-G-O

Orientierungssätze: Es bleibt offen, ob eine Facharbeiterin mit einer abgeschlossenen der zweijährigen Berufsausbildung zum "Berufskraftfahrer" nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer vom 26. Oktober 1973 gleichgestellten Ausbildung von zwei Jahren mit der Berufsbezeichnung "Berufskraftfahrer" nach dem Recht der ehemaligen DDR jedenfalls mit Wirkung ab 1. August 2001 in der Lohngruppe 4 des Lohngruppenverzeichnisses eingruppiert ist, deren Fallgruppe 1 eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren verlangt, nachdem durch § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin vom 19. April 2001, in Kraft getreten am 1. August 2001, die Ausbildungsdauer auf drei Jahre verlängert worden war.

Normenkette:

BMT-G-O § 20 Abs. 1 ; Tarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis, vom 14. Mai 1991 in der Fassung vom 31. Januar 2003) § 2 ; Anlage 1 zu § 2 Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 3 Fallgruppe 1, Lohngruppe 4 Fallgruppe 1, 3, Lohngruppe 4a Fallgruppe 1, Lohngruppe 5 Fallgruppe 1, 4, Lohngruppe 5a Fallgruppe 2 ;