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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2009
17 LP 20/07
Normen:
BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2;
Vorinstanzen:
VG Hannover, vom 28.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 A 1369/07

Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.02.2009 - Aktenzeichen 17 LP 20/07

DRsp Nr. 2009/10945

Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung

Die Zuweisung bestimmter Funktionen, denen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit sogenannte Funktionsstufen als Gehaltsbestandteile zugeordnet werden, unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.

Normenkette:

BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2;

Gründe:

I.

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die Übertragung besonderer zusätzlicher Aufgaben, die mit der Zahlung von sog. Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) abgegolten werden, der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterliegt.