2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BAG
BAG - Urteil vom 21.03.2001
10 AZR 45/00
Normen:
Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und öffentlichen Banken und Genossenschaftsbanken § 6 Tarifgruppen 4, 5 und 6 § 7,vom 24. August 1978 i.d.F. vom 6. November 1990 ;
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 16.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 6970/97
LAG Frankfurt/Main, vom 29.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 3006/98

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Investmentunternehmens; unschlüssige Eingruppierungsklage; Begriff der EDV-Arbeitsvorbereitung und der EDV-Nachbereitung; Begriff der Abstimmungstätigkeit; Begriff der Sachbearbeiterin; Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 21.03.2001 - Aktenzeichen 10 AZR 45/00

DRsp Nr. 2002/14411

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin eines Investmentunternehmens; unschlüssige Eingruppierungsklage; Begriff der "EDV-Arbeitsvorbereitung" und der "EDV-Nachbereitung"; Begriff der Abstimmungstätigkeit; Begriff der "Sachbearbeiterin"; Gleichbehandlungsgrundsatz

»1. Die Begriffe der "EDV-Arbeitsvorbereitung" und der "EDV-Nachbereitung" in den Tarifgruppen 4, 5 und 6 des § 6 MTV für das private Bankgewerbe betreffen eine zielorientierte Arbeitsprozessplanung und -steuerung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung, also die Arbeitsorganisation. Damit ist nicht die bloße Anwendung vorhandener Programme im Rahmen anderer Aufgabenerfüllung gemeint. 2. Der Begriff der "Sachbearbeiterin" enthält kein fest umrissenes Maß an Selbständigkeit, Verantwortung und erforderlichen Kenntnissen. Er bedeutet lediglich, dass ein gewisser abgegrenzter Zuständigkeitsbereich in eigener Verantwortung zu bearbeiten ist.«

Normenkette:

Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und öffentlichen Banken und Genossenschaftsbanken § 6 Tarifgruppen 4, 5 und 6 § 7,vom 24. August 1978 i.d.F. vom 6. November 1990 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken (im Folgenden: MTV).

Die Beklagte betreibt ein Investmentunternehmen.