2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BAG
BAG - Urteil vom 18.06.2001
8 AZR 145/00
Normen:
Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (vom 22. Juni 1995); Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrerrichtlinien der TdL); Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (vom 26. März 1992); Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen (vom 1. August 1991); Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter (vom 18. September 1990) § 10 Abs. 3; BAT-O § 70 ;
Vorinstanzen:
ArbG Leipzig, vom 17.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 790/98
II. Sächsisches Landesarbeitsgericht - Urteil vom 20. Januar 2000 - 7 Sa 950/98 ,

Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen - Eingruppierung einer Mittelschullehrerin, abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer, Erweiterungsprüfung, postgraduale Zusatzausbildung, Verfall von Rückzahlungsansprüchen

BAG, Urteil vom 18.06.2001 - Aktenzeichen 8 AZR 145/00

DRsp Nr. 2001/15690

Eingruppierung einer Mittelschullehrerin in Sachsen - Eingruppierung einer Mittelschullehrerin, abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer, Erweiterungsprüfung, postgraduale Zusatzausbildung, Verfall von Rückzahlungsansprüchen

1. Eine postgraduale Zusatzausbildung auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung für Lehrämter vom 18. September 1990, die im September 1992 unter Geltung der Lehramtsprüfungsordnung I vom 26. März 1992 mit Prüfung abgeschlossen wurde, ersetzt weder die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen, noch ist sie eine "Erweiterungsprüfung" im Sinne der TdL-Richtlinien vom 22. Juni 1995. 2. Ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Vergütung unterliegen dem Verfall gem. § 70 BAT-O.

Normenkette:

Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (vom 22. Juni 1995); Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrerrichtlinien der TdL); Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (vom 26. März 1992);