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LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2011
6 TaBVGa 17/10
Normen:
BetrVG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BetrVG § 21 a Abs. 1 S. 2; WO BetrVG § 2 Abs. 1 S. 1; WO BetrVG § 2 Abs. 2 S. 1; WO BetrVG § 2 Abs. 2 S. 2; ArbGG § 83 Abs. 1 S. 1; ArbGG § 85 Abs. 2 S. 2; ZPO § 935; ZPO § 940;
Fundstellen:
DB 2011, 715
Vorinstanzen:
ArbG Weiden, vom 13.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BVGa 13/10

Eilantrag zur Auskunftspflicht von Unternehmen zur Erstellung der Wählerliste bei im Eilverfahren nicht feststellbarer Verkennung des Betriebsbegriffs

LAG Nürnberg, Beschluss vom 08.02.2011 - Aktenzeichen 6 TaBVGa 17/10

DRsp Nr. 2011/4883

Eilantrag zur Auskunftspflicht von Unternehmen zur Erstellung der Wählerliste bei im Eilverfahren nicht feststellbarer Verkennung des Betriebsbegriffs

1. Entscheidungen des Wahlvorstandes können im Wege einstweiliger Verfügung vor den Arbeitsgerichten angegriffen werden, wenn schwerwiegende Mängel vorliegen, die mit größter Wahrscheinlichkeit zur Anfechtbarkeit der Wahl führen würden. 2. Ein solcher Verstoß kann auch in der fehlerhaften Annahme eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen oder in der fehlerhaften Bestellung des Wahlvorstandes liegen. 3. Zwar gilt auch für das Verfügungsverfahren grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz. Dieser ist allerdings im Hinblick auf das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgte Ziel, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, eingeschränkt. Es hat eine Abwägung stattzufinden, die einerseits den Aufwand der nötigen Ermittlungen, andererseits die Eilbedürftigkeit der beantragten Maßnahme und die Schwere der mit Erlass oder Nichterlass der einstweiligen Verfügung befürchteten Nachteile für die Beteiligten berücksichtigt.